Satzung

des "Bibliotheksverbandes Niederbayern und Oberpfalz e.V." Regensburg in der Fassung vom 1. Dezember 2003

I. Name, Sitz und Zweck des Vereins

§ 1

1. Der Verband führt den Namen "Bibliotheksverband Niederbayern und Oberpfalz e.V."

2. Er bildet den Zusammenschluss von Trägern und Förderern kommunaler Bibliotheken und Schulbibliotheken in Niederbayern und der Oberpfalz.

3. Er ist in das Vereinsregister einzutragen.

4. Der Verband hat seinen Sitz in Regensburg.

§ 2

1. Der Verband hat die Aufgabe, die Bibliotheken der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Schulbibliotheken im Betreuungsgebiet der Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken, Regensburg zu fördern, um der Bevölkerung das Schrifttum als wichtiges Bildungsmittel zu erschließen.

2. Er trifft die erforderlichen Maßnahmen, die zur Entwicklung des Bibliothekswesens und zur Unterstützung der kommunalen Bibliotheken und Schulbibliotheken beitragen (Beratung, Planungen u.dgl..). Er fördert die Planungen und deren Durchführung im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

3. Der Verband fördert die Bibliotheken durch Übernahme von bibliothekspraktischen Arbeiten. Zu diesem Zweck unterhält der Verband eine Abteilung "Buchbearbeitung". Gegen Gebühren werden neue Bücher fachgerecht buchtechnisch eingearbeitet und alte Bestände überholt. Kataloge und andere notwendige Hilfsmittel für die Bestandserschließung werden durch den Verband erstellt.

4. Der Verband bemüht sich, den Einkauf des Bedarfs der Bibliotheken möglichst vorteilhaft zu gestalten (Einrichtung, Möbel, Bücher). Dazu unterhält er unter anderem den Bücherdienst.

5. Er bemüht sich besonders um die Einordnung des Bibliothekswesens in die öffentliche Kulturarbeit und um eine ausreichende, etatmäßig geregelte Finanzierung der Bibliotheken.

6. Diese Aufgabe versieht er in enger Fühlungnahme mit der jeweiligen Bezirksregierung und der Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken.

§ 3

1. Der Verband verfolgt mit seiner Arbeit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke der Volksbildung. Etwaige Gewinne dürfen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes, soweit es sich nicht um den Ersatz von Barauslagen oder Reisekosten handelt.

2. Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen dürfen nicht geleistet werden.

3. Die Förderung der Bibliotheken ist nicht davon abhängig, ob die Bibliotheksträger Mitglieder des Verbandes sind. Bibliotheken, die gewerblichen Zwecken dienen, werden nicht gefördert.

4. Der Verband pflegt den Erfahrungsaustausch mit anderen Bibliotheksverbänden.

II. Mitgliedschaft und Einnahmen

§ 4

1. Mitglieder können kommunale Körperschaften werden, die öffentliche Bibliotheken unterhalten oder fördern. Ihre Vertretung im Verband erfolgt entsprechend den jeweiligen kommunalen Gesetzen.

2. Die Mitgliedschaft können auch Einzelpersonen, Vereine und wirtschaftliche Unternehmen erwerben, soweit sie das öffentliche Bibliothekswesen fördern.

3. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Ausschuss erworben. Bei Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

4. Zu Ehrenmitgliedern können über Vorschlag des Vorstandes oder Ausschusses Persönlichkeiten, die sich um die Verbandsarbeit besondere Verdienste erworben haben, durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.

5. Jedes Mitglied kann nach einjähriger schriftlicher Kündigung zum Schluss des folgenden Kalenderjahres ausscheiden.

§ 5

Die Einnahmen des Verbandes ergeben sich aus:

a) den jährlichen Mitgliedsbeiträgen der Gemeinden, Städte und Landkreise

b) den Mitgliedsbeiträgen von Einzelpersonen (mindestens Euro 20,-- jährlich) sowie den Vereinen und wirtschaftlichen Unternehmungen (mindestens Euro 50,-- jährlich),

c) freiwilligen Zuwendungen und Spenden,

d) Erträgnissen des Verbandsvermögens.

Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt die Mitgliederversammlung

III. Organe des Verbandes

§ 6

1. Organe des Verbandes sind:

a) der Vorstand

b) der Ausschuss

c) die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand und der Ausschuss werden von der Mitgliederversammlung auf 4 Jahre gewählt. Nach einer Amtszeit von 4 Jahren erfolgt jeweils ein Wechsel des 1. Vorsitzenden zwischen den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz.

§ 7

1. Der Vorstand besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden.

2. Der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende vertreten jeweils für sich allein den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

§ 8

Der Ausschuss besteht aus dem Vorstand, dem jeweiligen Leiter der Landesfachstelle Regensburg und bis zu 10 Beisitzern.

§ 9

1. Der Vorstand und der Ausschuss bleiben auch nach Ablauf der vierjährigen Wahlperiode bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung im Amt.

2. Scheidet während dieser Zeit ein Vorstands- oder Ausschussmitglied aus, so bestellt der Ausschuss ein Mitglied für die Zeit bis zur Neuwahl.

3. Ein Vorstand- oder Ausschussmitglied scheidet automatisch aus, wenn die von ihm vertretene Körperschaft oder Vereinigung die Mitgliedschaft aufgibt.

§ 10

1. Der Vorsitzende beruft den Ausschuss zu den Sitzungen ein. Jährlich soll mindestens 1 Sitzung stattfinden. Auf Verlangen von mindestens 4 Ausschussmitgliedern ist eine außerordentliche Ausschusssitzung innerhalb von 4 Wochen einzuberufen.

2. Die Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des jeweiligen Vorsitzenden.

3. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden noch drei weitere Ausschussmitglieder anwesend sind.

4. Über die Verhandlungen und ihre Ereignisse ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Protokolle sind von einem Vorstandsmitglied und dem/der Schriftführerin zu unterzeichnen.

§ 11

1. Der Ausschuss verwaltet das Vermögen des Verbandes.

2. Er führt die Aufsicht über die Verbandseinrichtungen und legt eine Geschäftsordnung für die Verwaltung fest.

3. Der Ausschuss kann zur Übernahme bestimmter Geschäfte aus seiner Mitte einen Vertreter bestimmen, dessen Vollmacht sich auf diejenigen Rechtsgeschäfte erstreckt, welche der ihm zugewiesene Aufgabenbereich mit sich bringt.

§ 12

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden alle 2 Jahre unter Einhaltung einer 4-wöchigen Ladefrist schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.

Die Tagesordnung muss folgende Punkte enthalten:

a) Bericht über die Arbeit des Verbandes

b) Jahresrechnungen

c) Rechnungsprüfungsbericht

d) Entlastung des Vorstandes

e) Genehmigung der Haushaltspläne

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es ein dringendes Interesse des Verbandes erfordert, oder wenn ein Drittel der Verbandsmitglieder eine solche unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorsitzenden schriftlich beantragen.

3. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

4. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

5. Die Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandes können nur beschlossen werden, wenn 3/4 aller anwesenden und vertretenen Mitglieder zustimmen.

6. Über die Mitgliederversammlung und Versammlungsbeschlüsse sind Protokolle zu fertigen.
Die Protokolle sind von einem Vorstandsmitglied und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.

§ 13

1. Die Mitgliederversammlung wählt 2 Revisoren auf die Dauer von 4 Jahren.

2. Diese haben die Haushaltsergebnisse zu prüfen und dem Vorstand vorzulegen.

§ 14

IV. Rechtsnachfolge

1. Bei der Auflösung des Verbandes oder Wegfall seiner Aufgaben fällt das Vermögen den Bezirken Niederbayern und Oberpfalz zu. Die Aufteilung richtet sich nach dem Aufkommen der Beiträge der Mitglieder in den beiden Bezirken nach dem Stand des letzten Jahres.

2. Diese Mittel dürfen nur für die kommunalen Bibliotheken im bisherigen Betreuungsgebiet des Verbandes verwendet werden.

§ 15

1. Vorstehende Satzung trat mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

2. Die Eintragung im Vereinsregister erfolgte am 1.12.2003.

Regensburg, den 1. Dezember 2003

Regierungspräsident Dr. Wilhelm Weidinger
1. Vorsitzender